Das Berliner Finanzamt hat der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Entscheidung gilt rückwirkend für die letzten drei Jahre. Die Entscheidung stellt die Vereinigung vor existenzielle Probleme und ist eine Schmach für zivilgesellschaftliches antifaschistisches Engagement in der BRD. Als Gedenkinitiative und geschichtsbewusste Moabiter*innen solidarisieren wir uns mit der VVN-BdA und fordern eine umgehende Rücknahme dieser Entscheidung.
In der VVN-BdA haben sich Verfolgte das Naziregimes und Antifaschist*innen unterschiedlicher Generationen zusammengeschlossen. Leitmotiv ist der Schwur von Buchenwald. Die Entscheidung gegen den größten bundesweiten antifaschistischen Zusammenschluss sollte auch kleinere Organisationen aufmerksam machen.
Die Entscheidung der Vereinigung die Gemeinnützigkeit zu entziehen ist politisch. Es handelt sich hierbei um einen Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement über finanzielle Regulierung. Für uns ist des Weiteren nicht nachvollziehbar, dass das Berliner Finanzamt aufgrund der gleichen Faktenlage anders entscheidet als das Finanzamt in Oberhausen-Süd.
Die Delegitimisierung antifaschistischer Kämpfe in der Bundesrepublik ist nicht neu und schockiert uns nicht. Erschreckend ist, dass das Finanzamt und der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hierbei auch vor einer Organisation nicht halt machen, die von Überlebenden der Konzentrationslager gegründet wurde. Die Entscheidung wirft Menschen vor, die ganz genau wissen, was Faschismus bedeutet, in Ihrem Engagement dagegen nicht gemeinnützig zu handeln. In Zeiten in denen von Rechtsextremisten öffentlich eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert wird, ist eine solche Entscheidung nicht nur beschämend – sie ist gefährlich.
Wir schließen uns Esther Bejarano, der Ehrenvorsitzenden der Vereinigung somit an, wenn sie fragt, was gemeinnütziger sein kann als Antifaschismus und fordern eine umgehende Rücknahme der Entscheidung!
Offener Brief von UNTEILBAR
Petition an Bundestags-Petitionsausschuss sowie das Finanzamt Berlin
Stellungnahme von Horst Selbiger