Am 16. Juli 2024 hat das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische Magazin Compact verboten. Compact hetzte in monatlichen Heften und vielen Sonderausgaben gegen Juden, Muslime, Antifaschisten und Demokraten. Das von Jürgen Elsässer in Falkensee herausgegebene Magazin und begleitend die zahlreichen Filmchen auf YouTube verharmlosten den NS-Staat.
Seit Jahren gilt die Compact als Hausblatt der AfD und erwartungsgemäß schäumte die Partei nach dem Verbot sofort: Angeblich wäre es “ein Schlag gegen die Pressefreiheit”. Tatsächlich gilt die durch das Grundgesetz geschützte Pressefreiheit nicht für Publikationen, die den Sturz der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft anstreben. Rechtsextremistische Propaganda darf deshalb keinen Platz in der Presselandschaft haben.
Bereits 2019 haben wir deshalb eine Kampagne gestartet, um speziell die Compact aus den Regalen der Moabiter Supermärkte zu verbannen. Mit Erfolg: Der EDEKA im Moa-Bogen hat nach mehreren Briefen und Protesten das Blatt im Sommer 2020 aus dem Angebot genommen.
[ Update 14.8.2024: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot bis zum Hauptverfahren vorläufig aufgehoben ]
Foto: Dirk Bindmann / CC BY-SA 4.0